Förderung der VHS und Musikschule Badische Bergstraße e.V.
15. Dezember 2023 – Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Werte Gäste
Die Volkshochschule und Musikschule Badische Bergstraße e.V. – das sind Einrichtungen die wir brauchen. Einrichtungen der demokratischen Begegnung in Zeiten von Spaltung und Radikalisierung. Einrichtungen die Menschen zusammen führen, die in gerade schwierigen Zeiten zur Integration beitragen, die alle Bürgerinnen und Bürger vom Kind-sein bis ins hohe Alter, in allen möglichen Fassetten ausbilden, weiterbilden und fortbilden. Die unsere Kinder musikalisch unterrichten.
Aber nicht nur bei uns, sondern auch bei der Volkshochschule und der Musikschule ist in den letzten zwei Jahren alles teurer geworden und somit eine Anpassung der Zuschüsse nötig. Die Volkshochschule wird für 2024, wegen Aufstockung einer IT Stelle und durch die Teuerungsrate der Sachkosten einen Zuschuss in Höhe von 457.935 € beantragen.
Jedoch haben wir uns schon gewundert, dass die IT Stelle, ohne dass wir vorher schon mal davon gehört haben, gleich auf eine ganze Stelle hochgesetzt werden soll. Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Stelle von der Volkshochschule benötigt wird, sonst würde man sie nicht beantragen.
Die Musikschule bräuchte einen Zuschuss von 610.000 €. Die Erhöhung wird durch Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich begründet.
Die Laudenbacher Anteile betragen 27.973 € für die Volkshochschule und 76.639 € für die Musikschule. Was sich in etwa im üblichen Rahmen der letzten 5 Jahre bewegt. Die Zuschüsse würden in 2 Raten, Anfang und Mitte des Jahres 2024, ausgezahlt. Es wird der bisherige Verteilerschlüssel angewendet. Der Zuschussanteil ist berechnet nach ¾ Unterrichtsstunden und ¼ Einwohnerzahlen.
Ein Groh der beantragten Mehrausgaben sind Tariferhöhungen geschuldet, diese sind jedoch satzungsgemäß vereinbart und werden wie üblich von der Gemeinde geleistet. Weinheim trägt wie jedes Jahr mit großem Abstand die meisten Kosten, da hier auch die meisten Unterrichtsstunden stattfinden. Aktuell wird von den Kommunen eine neue Variante des Verteilerschlüssels erarbeitet.
Wird man sich bis zum 30.06.2024 einig, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die Endabrechnung 2024.
Ob es günstiger oder teurer für Laudenbach wird, ist abzuwarten.
Natürlich müssten wir und die anderen 3 Kommunen nicht so viel Zuschüsse bezahlen, wenn sich die Landesregierung nicht aus ihrer Pflicht weitgehend verabschiedet hätte und nur noch 8 % der Aufwendungen übernimmt. Hier sieht man wieder, dass die Landesregierung – die Unterstützung der Erwachsenenbildung über die Volkshochschule nicht so wichtig nimmt und somit auch die Kommunen wie so oft mit ihren Kosten im Stich lässt.
Die Volkshochschule und die Musikschule Badische Bergstraße e.V. ist eine Herzensangelegenheit der SPD Fraktion. Stand in der Vergangenheit die Bezuschussung auch schon mal auf der Kippe, so haben wir die Bildungseinrichtungen immer unterstützt und darum gekämpft, dass die vielen Kursteilnehmerinnen und Teilnehmer in Laudenbach weiterhin ein gutes und attraktives Angebot haben.
Bildung ist eines unserer höchsten Güter die wir haben.
Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussantrag in allen 3 Punkten zu.
