Historischer Tabubruch als tiefgreifender Vertrauensverlust
SPD-AG 60plus diskutierte über Bundestagswahl und Trump-Administration
19. Februar 2025 – Als die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Januar mit der Koordination ihres Jahresprogramm fixierte, eine Woche vor der Bundestagswahl den Wahlkampf beleuchten zu wollen, konnte sie nicht ahnen, welchen grundsätzlichen bundes- und geopolitischen Erschütterungen sie wenige Wochen später gegenüberstehen sollte. So beherrschte weniger der in den letzten Wochen Fahrt aufgenommene, mit großer Fernsehpräsenz begleitete Wahlkampf die intensive Diskussion der Gruppe in ihrem Monatstreffen, als die Abstimmungen zur Migrationspolitik am 29. und 31. Januar sowie die besorgniserregenden Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen.
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Herbert Bangert, erinnerte zunächst an den Bruch der Ampelkoalition am 6. November und damit am gleichen Tag, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden sei. Das Ende der Ampel sei keine Überraschung gewesen, sondern von der FDP lange vorbereitet und entsprechend inszeniert worden. Er hoffe sehr, so Bangert, dass die Wähler dieses Verhalten quittierten und die Partei am Wiedereinzug in den Bundestag scheitere.
Einen historisch traurigen Höhepunkt habe der Wahlkampf Ende Januar im Bundestag erlebt, als der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ohne Not über einen Antrag und eine Gesetzesinitiative zur Migrationspolitik abstimmen ließ, wobei er wusste, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD erreichbar sein würde. Exakt dieses Vorgehen hatte er im November noch ausgeschlossen. Dass die Abstimmungen im zeitlichen Kontext zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz erfolgte, sei besonders verwerflich, so Bangert, dessen Hochachtung jenen Abgeordneten der CDU und FDP, die Merz am 31. Januar nicht folgten sowie ganz besonders Altkanzlerin Angela Merkel galt, die Merz heftig kritisierte und sich wohl in ihrem Tun 2002 bestätigt sah, als sie Merz als Fraktionsvorsitzenden verhinderte. Die jubelnde AfD-Fraktion und der Auftritt ihres parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann, der eine Art von „Machtergreifung“ inszenierte, konnte am 29. Januar nicht verhindern, dass Merz nur zwei Tage später erneut „all-in“ ging. Er habe damit einen historischen Tabubruch zu verantworten und das Vertrauen in sein Wort nachhaltig gestört, so Bangert.
Sorgen bereite das Agieren der neuen Regierung in den USA unter Donald Trump und dessen „Sonderbeauftragten“ Elon Musk. Dass Trump in grundsätzlich wünschenswerte Friedensverhandlungen mit Putin eintreten wolle, ohne die betroffene Ukraine und Europa, das dann aber die Folgen eines Verhandlungsergebnisses tragen solle, einzubinden, sei nicht hinnehmbar. Wenn der Vizepräsident James David Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz glaube, Deutschland eine Lektion in Sachen „Demokratie“ erteilen zu müssen, sei dies geradezu grotesk. Als Vertreter einer Administration, die derzeit am Parlament vorbei unter Missachtung von Gesetzen mit Dekreten regiere, die aus Rache unzählige verdiente Bedienstete entlasse und die Pressfreiheit missachte, sei dies äußerst bemerkenswert, Wenn er dann noch eine Wahlempfehlung für die AfD abgebe, keine Zeit für eine Begegnung mit dem amtierenden Bundeskanzler, dafür aber mit der AfD-Vorsitzenden habe, zeige das eindrücklich die Geisteshaltung. Ungeachtet des „politischen Tollhauses“ halte die SPD an ihren tradierten Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fest und der Ortsverein Laudenbach sei stolz, im kommenden Jahr auf eine 125-jährige Geschichte, geleitet von diesen Leitplanken, zurückblicken zu können, so Bangert.
