Aktuelles für Laudenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

Einen Haushaltsplan in schwierigen Zeiten aufzustellen, ist eine immense Herausforderung. Das hat erst kürzlich die Bundesregierung schmerzlich erfahren, als der Streit um die Finanzen zur schwersten Krise in der Koalition führte. In Laudenbach stehen wir zwar nicht vor einer Regierungskrise, aber die finanzielle Situation unserer Gemeinde bleibt angespannt. Immerhin zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend: Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von einem Minus von fast 3 Mio. Euro im Jahr 2024 auf ein Minus von 1,6 Mio.€ in diesem Jahr.

Ein erheblicher Kostenfaktor bleibt die Kreisumlage, die auf mittlerweile 31,25% angehoben wurde. Bereits im vergangenen Jahr bedeutete das für Laudenbach eine Mehrbelastung von 330 T€, nun kommen erneut 230 T€ hinzu. Die Kommunen werden vom Rhein-Neckar-Kreis immer weiter belastet – und diese Belastung hat längst ihre Grenzen erreicht! Wir erwarten, dass weitere Erhöhungen der Kreisumlage verhindert werden, sonst bleibt den Kommunen kaum noch finanzieller Spielraum für eigene Investitionen.

Trotz dieser Herausforderungen sehen wir in der Verwaltung, der Kämmerei und beim Bürgermeister einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Unsere gute Haushaltswirtschaft ermöglichte es z.B., liquide Mittel teilweise gewinnbringend anzulegen und damit die Zinserträge von 2.000 auf 35 T€ (S.30) zu steigern. Das ist zwar ein kleiner, aber willkommener Lichtblick.

Die Beschränkung der Ausgaben auf das Notwendigste und die erfreulichen Mehreinnahmen im Bereich der FAG-Zuweisungen in diesem Jahr sollten dazu führen, dass sich die mittelfristige Planung des Haushaltes nach und nach ins Positive verändern wird.

Unser besonderer Dank geht an die Kämmerei, an Frau Gramlich und ihr zuverlässiges Team. Vielen Dank an Sie alle für die Erstellung dieses Gesamtwerkes sowie dafür, dass Sie wieder all unsere Fragen geduldig und umfassend beantwortet haben – teilweise sogar bis in die späten Abendstunden!

Im Folgenden möchte ich auf einzelne Punkte des HH-Planes näher eingehen.

Zu den Einnahmen und Erträgen:

Laudenbach ist in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. Aktuell leben mehr als 6.500 Menschen in unserm Ort. Diese tragen zu der größten Einnahmequelle bei, nämlich zum Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatz-Steuer. Mit über 5,2 Mio.€ ist das der bisher höchste Wert.
Im letzten Jahr haben sich Personen, die in Laudenbach mit einem Zweitwohnsitz gemeldet waren, auf den Erstwohnsitz ummelden lassen. Diese Ummeldungen bedeuten auch, dass diese Personengruppe nun zu den Einwohnern in Laudenbach zählen, was vorher nicht der Fall war. Das wiederum hat eine positive Auswirkung auf die Einnahmen (Schlüsselzuweisungen und FAG-Zahlungen). Eine Steigerung der Einwohnerzahlen kann also durchaus auch positive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben!

Die Berechnung der FAG-Zuweisungen ist eine komplizierte Sache. Die Schlüsselzahlen werden jedes Jahr neu berechnet. Wie auch immer – in diesem Jahr dürfen wir mit einem kräftigen Plus rechnen.

Die Grundsteuer: Eine bittere Pille für viele Bürgerinnen und Bürger!
Die Reform der Grundsteuer hat in Laudenbach für Unmut gesorgt. Auch wenn der Gemeinderat die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet hat, führt das neue Bewertungsverfahren bei einigen Grundstückseigentümern zu deutlichen Mehrbelastungen. Die SPD-Fraktion teilt den Unmut Vieler! Es kann nicht sein, dass die Landesregierung an einer fragwürdigen Berechnung festhält und die berechtigten Rufe nach einer Reform ignoriert. Wir fordern daher, dass die Grundstücksbewertung in Baden-Württemberg dringend überarbeitet wird, um ungerechte Belastungen zu vermeiden.

Dennoch ist die Grundsteuer ein wichtiger Einnahmeposten für unsere Gemeinde. Wir stehen weiterhin für eine ausgewogene Steuerpolitik, die einerseits finanzielle Stabilität sichert, andererseits aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig belastet (S.15, 820 T€ zu 850 T€).

Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind vorsichtig mit 1,6 Mio. € veranschlagt, was 200 T€ weniger als im Vorjahr bedeutet. Wir müssen unser Gewerbe stärken! Dazu gehört, dass die Laudenbacher Menschen hier im Ort einkaufen, anstatt den Online-Handel weiter zu befeuern.

Die SPD-Fraktion ist sich wohl bewusst, dass es Laudenbacher Unternehmen gibt, die sich gerne erweitern würden, aber hierfür keine zusätzlichen Gewerbeflächen in Laudenbach finden. Die Erschließung neuer Flächen bleibt eine Herausforderung, aber wir sollten über innovative Lösungen nachdenken.

Durch Grundstücksverkäufe sind 1 Mio.€ Erlöse vorgesehen. Nun, das erhofften wir uns schon im vergangenen Jahr. Bislang konnten lediglich drei Grundstücke im Kisselfließ 2.BA (Bauabschnitt) verkauft werden. Verhandlungen mit einem Bauträger laufen zum Verkauf von acht Grundstücken (S.22). Die Bausituation und die Investitionsbereitschaft in Häuser und Wohnungen ist nicht rosig – aus vielerlei Gründen. Auch in Anbetracht der allgemein herrschenden Wohnungsknappheit bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnungsbau bald verbessern wird.

Ich wiederhole mich, wenn ich darauf hinweise, dass Einfamilienhäuser die Wohnungsnot nur bedingt lindern können. Alternative Wohnformen in Mehrgenerationen-Häuser, Mehrgeschoss-Wohnungsbau oder Bauten von privaten Genossenschaften sowie andere Finanzierungsmöglichkeiten für Bauwillige können bestimmt einen Beitrag dazu leisten, dass das Bauen und das Wohnen wieder erschwinglich gemacht werden kann.
Im November beantragte die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung fünf entscheidende Fragen dazu prüfen möge. Wenn auch die beiden anderen Fraktionen dieses Gemeinderates unserem Anliegen skeptisch gegenüberstehen, so appelliere ich dennoch an alle, sich den Gedanken zu anderen Wohnformen und Finanzierungsmodellen nicht zu verschließen! Sobald die Antworten der Verwaltung vorliegen, müssen wir uns wieder mit dem Thema befassen – ganz zum Wohl der Laudenbacher Bevölkerung und im positiven Sinne unserer Gemeindefinanzen!

Zu den Ausgaben

Zu den wesentlichen Aufwendungen gehören die Personal- und Versorgungsausgaben, die mittlerweile 30% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen. In diesem Jahr sind 1,53 Stellen mehr vorgesehen, als in 2024. Diese verteilen sich auf Mehrstunden in der Verwaltung, Kindergarten, Kindergrippe, Grundschule sowie auf die neue Stelle für das Integrationsmanagement.

Die SPD-Fraktion ist sehr erfreut, dass wir in Laudenbach nun eine eigene Integrationsmanagerin haben. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, benötigen auch eine ordentliche Betreuung sowie eine faire Chance auf gute Integration. Mit unserem Modell der dezentralen Unterbringung sind wir bisher gut aufgestellt. Auch Dank der zahl-reichen Unterstützung durch Laudenbacher Wohnungseigentümer. In Laudenbach halten wir zusammen, nur der Bund und die Landesregierung lassen uns hängen. Die Zuweisung von Geflüchteten erfolgt ohne adäquate finanzielle Beihilfe. Die Kommunen sind gezwungen, die Last selbst zu tragen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Situation – sprich auf die kommunalen Haushalte. Alleine für die Unterkunft von geflüchteten Menschen sind um die 160 T€ (S.146) veranschlagt. => Bitte! Ich möchte nicht falsch verstanden werden! Es ist richtig, dass wir das tun! Wir dürfen keine Menschen zurücklassen, die unsere Hilfe benötigen. Doch ich würde mir eine stärkere Unterstützung des Bundes und der Landesregierung wünschen.

Unsere Gemeinde-Beschäftigten leisten gute Arbeit und wir stehen dazu, dass sie dafür gute Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Versorgung erhalten. Laudenbach hält sich an Tarife und Arbeitsrecht und das soll auch so bleiben. Vor allem deshalb, dass Sie – liebe Beschäftigte – uns weiterhin gewogen bleiben.
Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten für ihren Einsatz und ihr Engagement, das überall in Laudenbach sichtbar ist. Ob im Rathaus, im Bauhof, auf dem Friedhof, im Kindergarten oder der Schule, Sie sind wichtig!

Zu den höchsten Ausgabeposten gehören die Aufwendungen für die Bildung – für Schulen, Kindergärten, Betreuungen und deren Beschäftigte, für die Volkshochschule und die Musikschule, für die Jugendsozialarbeit sowie für den Unterhalt der jeweiligen Infrastrukturen!

In Laudenbach sind wir gut aufgestellt, wenn es auch immer mal wieder zu kritischen Anmerkungen kommt. In diesem HH-Jahr werden wir neben den Ausgaben für die kommunale KiTa auch hohe Zuschüsse für den Betrieb der christlichen Kindergärten leisten. Alleine für die KiTas Abenteuerland und Miteinander sind über 2 Mio.€ vorgesehen.

Der neu gegründete Waldkindergarten erhält zusätzlich 100 T€ für einen weiteren Aufenthaltswagen. Das zeigt: Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder! Doch die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Investitions- und Tilgungsumlage an den Schulverband für das BIZ betragen über 300 T€. Ein Neubau bleibt auch Dank der Unentschlossenheit der Landesregierung weiterhin in großer Ferne.

Kostenfreie Kita-Plätze sind ein Muss für Chancengleichheit und Entlastung der Familien.
Die SPD-Fraktion wird nicht müde, darauf hinzuweisen: Bildung beginnt in der Kita, und Bildung muss kostenfrei sein! Während in Hessen und Rheinland-Pfalz die Kindergartenplätze kostenfrei sind, zahlen Eltern in Baden-Württemberg noch immer erhebliche Gebühren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet auch der Chancengleichheit und Integration.

Junge Familien stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Eine Abschaffung der Kita-Gebühren würde sie deutlich entlasten und insbesondere Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Die Landesregierung muss hier endlich handeln! Baden-Württemberg profitiert zwar vom Länderfinanzausgleich, aber während andere Bundesländer ihre Bildungspolitik familienfreundlich gestalten, bleibt Baden-Württemberg stur. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, Kita-Plätze kostenfrei zu machen!

Wir sind ein Ort mit einem reichen Vereinsleben. Glücklicher Weise verfügt Laudenbach noch über viele ehrenamtlich engagierte Menschen. Doch immer weniger junge Leute haben Interesse, sich ohne Bezahlung für die Allgemeinheit einzusetzen. Viele ältere Ehrenamtliche müssen sich altersbedingt zurückziehen. Diese Leute fehlen dann. Wir alle bemerken diesen Trend z.B. an der Kerwe. Immer öfter suchen die Laudenbacher Vereine Personal zum Aufbau, Abbau und zum Betrieb der geplanten Kerwestände. Wenn keiner mehr mithilft, kann auch keiner mehr feiern.
Unsere Gemeinde fördert die Vereine jährlich mit einem finanziellen Zuschuss. In diesem Jahr sind mehr als 13 T€ zur Vereinsförderung veranschlagt. Das ist gut angelegtes Geld! Wir brauchen ein funktionierendes Vereinsleben zum guten Zusammenhalt unserer sozialen Struktur in Laudenbach.

Nun noch ein paar Worte zu den Investitionen

Investitionen sind notwendig. Ohne diese bedeutet es Rückschritt. Bei nahezu allen für 2025 geplanten Investitionen handelt es sich um Sanierungsmaßnahmen. Ein weiteres „auf die lange Bank schieben“ können wir uns nicht erlauben. Was kaputt ist, muss repariert werden. Ein Aufschub macht es nur schlimmer. Ob es sich nun um Spielgeräte auf den Spielplätzen handelt, um Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Straßen oder um eine große Sport- und Veranstaltungshalle, wir dürfen nicht auf Kosten der Zukunft sparen, sondern müssen unsere Gemeinde mit Augenmaß und Weitsicht gestalten

Das Invest-Volumen beträgt über 3 Mio.€ (3.166.500,-), abzüglich der veranschlagten Zuschüsse von ca. 1,6 Mio.€ (1.642.000,-) bleibt für 2025 ein Saldo von etwa mehr als 1,5 Mio.€ (1.524.500) für die wir eine Kreditermächtigung beschließen. Die SPD-Fraktion geht diesen Weg mit!

Für die Sanierung der Bergstraßenhalle sind bis 2028 8 Mio.€ eingeplant. Realistisch gesehen könnte daraus eine noch größere Summe entstehen. Die zugesagten 6 Mio.€ Förderung aus dem Bundesprogramm werden uns bei der Finanzierung helfen, doch einen großen Teil wird die Gemeinde Laudenbach selbst aufbringen müssen. Aber die Bergstraßenhalle ist es uns wert.

Das größte Investitionsvorhaben in diesem Jahr ist die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz. 1 Mio.€ in diesem Jahr, weitere 700 T€ im nächsten Jahr sind dafür angesetzt. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Projekt uneingeschränkt! Die Bundeszuschüsse in Höhe von 225 T€ sind zugesagt. Mal abwarten, wie lange es dauern wird, bis das Geld letztendlich bei uns eintreffen wird.

Zur Sicherheit und zum Katastrophenschutz ist in Laudenbach die Freiwillige Feuerwehr unersetzlich. Über 36 aktive Kameradinnen und Kameraden fühlen sich verantwortlich für den Brandschutz und die Brandbekämpfung. Sie nehmen an Übungen teil, sie sind zur Stelle, wenn Brände gelöscht werden müssen, sie bilden sich weiter und tragen damit einen wichtigen Anteil zur Daseinsvorsorge.
Das Feuerwehrgerätehaus muss saniert werden. Das steht nicht nur im Feuerwehrbedarfsplan, sondern auch ganz oben in der Prioritätenliste des Gemeinderates. Über 500 T€ sind dafür eingeplant. Noch in diesem Jahr wird gestartet. Nach Absprache mit den Architekten und den Feuerwehr-Verantwortlichen sollen die Arbeiten zunächst im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsraum erfolgen. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass danach die Sanierung im Erdgeschoss – also der Sanitäranlagen und Werkstätten – folgen können.
Die Anschaffung der lang ersehnten Schlauchpflegeanlage erfolgt noch in diesem Jahr.

Spätestens im nächsten Jahr muss dann der Digitalfunk funktionieren. Die Mittel dafür sowie die für ein neues MZF (Mehrzweckfahrzeug) sind für 2026 in der HH-Planung vorgesehen.

Ein ganz anderer Punkt fehlt noch: nämlich die Brücke am Erbachwiesenweg!
Nach der von der SPD Laudenbach initiierten breit angelegten Unterschriftensammlung und der Petitions-Überreichung an den Heppenheimer BM im Oktober 2022, haben wir nun in der Zeitung gelesen, dass Heppenheim diese Brücke als Fußgänger- und Fahrradverbindung wieder errichten wolle (Starkenburger Anzeiger 287.12.2024). Auch war zu lesen, dass dafür Mittel im Heppenheimer HH-Plan vorgesehen seien und sogar ein Gespräch mit der Gemeinde Laudenbach angesetzt sei. Also unterbreiteten wir den Vorschlag, dass Laudenbach ebenfalls Mittel für die Errichtung in den HH-Plan aufnehmen solle. Das muss nun aber verschoben werden, weil bisher anscheinend noch niemand aus Heppenheim diesbezüglich auf die Laudenbacher Verwaltung zugegangen ist. Soweit die Auskunft unserer Verwaltung. Nun, weil wir immer wieder aus der Bevölkerung auf diese fehlende Brücke hin angesprochen werden, hoffen wir weiterhin darauf, dass rasch Bewegung in diese Angelegenheit kommt.

Die Neugestaltung des Schillerplatzes bleibt bei uns weiterhin im Blick. Nachdem 2021 in einer Bürgerbeteiligung mehr als 200 Gestaltungsvorschläge eingegangen sind, und wir einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben hatten, kürten wir im April letzten Jahres den Gestaltungs-Entwurf von „Neff Kuhn Architekten – Studio PPANK“ aus Weinheim zum Sieger. Gerne würden wir den Entwurf auch umsetzen. Doch zwingt uns die finanzielle Situation dazu, weiterhin klare Prioritäten zu setzen.

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde bleibt herausfordernd, doch mit einer besonnenen Finanzpolitik können wir Laudenbach zukunftsfähig gestalten. Auch wenn schon jeder Stein der Einsparungsmöglichkeiten dreimal umgedreht wurde, müssen wir zukünftig betrachten, wo es Einsparmöglichkeiten gibt, bzw. wie Einnahmen generiert werden können.

Zu 2.3 Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2025
Im vergangenen Jahr musste der Wasserverbrauchspreis (auf 2,07 €/m³) erhöht werden, um zwei enorme Maßnahmen in der Wasserversorgung bewältigen zu können. Das waren die „Neuordnung der Wasserversorgung der Hochzone…“ und der „Neubau der Hauptförderleitung…“, was eine Gesamtsumme von ca. 1,9 Mio.€ bedurfte.

Die Aufwendungen für die Unterhaltung des Leitungsnetzes konnten abgeschlossen werden. Durch den vollständig installierten Logger können Wasserrohrbrüche früher geortet und behoben werden.

Für das Jahr 2025 sind keine investiven Maßnahmen und keine Kredite geplant. Lediglich 6.000 Euro sind angesetzt für einen Puffer für bewegliche Vermögensgegenstände und für die Software zur digitalen Zählerablesung.

Wasser ist ein wichtiges Allgemeingut und die Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Mit Wasser dürfen keine Gewinne und auch keine Verluste gemacht werden. Die Prämisse ist die Kostenneutralität.

Zu 2.4 Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 2025
Erst im Dezember wurde dieser Eigenbetrieb gegründet.
Seit Langem wissen wir um das marode Abwasser-Leitungssystem. Nun kann eine groß angelegte Sanierung der Leitungen nicht mehr verschoben werden. Die Aufwendungen dafür sind anteilig auf Laudenbach berechnet. Somit bleibt eine Kreditaufnahme von 1,1 Mio. € dafür nicht aus.

Ebenso wie beim Eigenbetrieb Wasserversorgung handelt es sich bei der Abwasserbeseitigung um eine wichtige Daseinsvorsorge. Auch hierbei dürfen keine Gewinne und keine Verluste erzielt werden, ganz nach dem Grundsatz des Kostendeckungsprinzips.

Um auch weiterhin ein funktionierendes System zu haben, sind diese Maßnahmen sowie eine Kreditaufnahme unumgänglich.

Die SPD-Fraktion stimmt der HH-Satzung und den Punkten 1 – 4 zu. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Gemeindepolitik einsetzen.