Standpunkte der SPD-Fraktion
Gemeinderatsitzung vom 10. März 2025
12. März 2025 – Auf der Gemeinderatsitzung am 10. März 2025 haben wir als SPD-Fraktion zum Thema Gebühren Ganztagsschule unsere Standpunkte dargelegt.
Unser Standpunkt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gut, dass wir nun endlich die volle Kostentransparenz für die Kosten der Betreuung im Rahmen der Ganztagsschule haben. Dies ermöglicht uns als Gemeinde zukünftig nun relativ einfach und transparentdie voraussichtlich weiter steigenden Kosten im Blick zu haben.
Die Frage ist nun, wie wir mit den Kosten umgehen. Ist die Forderung des Gemeinderates im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission aus dem Jahre 2019/2020 nach voller Kostendeckung wirklich der richtige Weg für Laudenbach?
Unsere Position als SPD-Fraktion in Laudenbach ist hier sehr klar:
Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ihre Förderung und Unterstützung müssen daher oberste Priorität haben. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Eltern die Möglichkeit haben, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Wir sind überzeugt, dass Investitionen in Familien Investitionen in unsere Zukunft sind. Wir sind der Ansicht, dass Familien in unserer Gemeinde weiterhin unterstützt werden müssen. Es ist daher Aufgabe der Gemeinde, einen Teil der Kosten zu tragen.
Das bedeutet für uns im konkreten Fall, dass wir uns sehr klar gegen eine volle Kostendeckung aussprechen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung das auch so sieht. Jedoch sind wir auch mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung nicht einverstanden.
Unsere Laudenbacher Familien die die Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihre Kinder nutzen gehen von den aktuellen Gebühren aus. Eine Gebührenerhöhung bezogen auf die bisherigen jährlichen Gebühren von 28% für die 1-Kind Halbtagsbetreuung wäre ein Schock für die Familien und genauso würde es Unverständnis hervorrufen, wenn parallel dazu für die 2-Kind Halbtagsbetreuung die Gebühren pro Kind nur um 8% steigen sollen. Wir sind der Meinung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung für viele Familien in unserer Gemeinde eine zu große Belastung darstellt. Eine solche Erhöhung auf einen Schlag ist für viele Familien nicht tragbar und würde zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führen.
Natürlich sind wir uns als SPD Fraktion bewusst, dass eine Anpassung der Betreuungsgebühren notwendig ist – speziell wenn seit 5 Jahren keine Änderung der Gebühren vorgenommen wurde. Jedoch sehen wir die Erhöhung nur in einem verträglichen Rahmen und auch nicht als 1x Schock mit wie von der Verwaltung vorgeschlagen Erhöhungen von bis zu 28%.
Die kumulierte Inflationsrate der letzten Jahre liegt bei 20%. Dies sehen wir als 1x Erhöhung als zu viel an. Daher schlagen wir vor in diesem Jahr eine Gebührenerhöhung von 5-10% vorzunehmen und in Zukunft lieber regelmäßig und in kleineren Schritten die Gebühren zu erhöhen.
Aufgrund der besonders hohen Inflationsrate bei Lebensmitteln – sie liegt bei ca. 30% seit 2022 – sehen wir die Situation bei der Gebührenerhöhung für das Mittagessen etwas anders. Hier würden wir als Kompromiss den Vorschlag der Verwaltung unterstützen.
Wir sind überzeugt, dass dieser Vorschlag einen fairen Kompromiss darstellt, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung NICHT zu.