Aktuelles für Laudenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie mich zuerst unsere Verwunderung ausdrücken, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der GR-Sitzung zu finden ist. In der letzten GR-Sitzung haben wir einen Beschluss gefasst, bei dem die Wertgrenzen für verschiedene Entscheidungen der Verwaltung und des Bürgermeisters erhöht wurden. Dies diente u.a. dazu Verwaltung und Gemeinderat zu entlasten, Entscheidungen zu beschleunigen. Umso erstaunter waren wir nun über diesen Tagesordnungspunkt der einen Betrag von 2.373,15€ umfasst.

Bevor wir nun zu dem konkreten Thema kommen, möchten wir den betroffenen Landwirten unsere Betroffenheit aussprechen. Der Klimawandel und Naturkatastrophen wie Starkregenfälle sind unvorhersehbar und können erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Genauso möchten wir unsere Betroffenheit aber auch allen anderen Personen oder Unternehmen  aussprechen, die von äußeren und nicht von Ihnen verursachten Begebenheiten betroffen waren oder sind. Sei es also der durch Starkregen betroffene Landwirt mit Ernteausfall, der Bürger dessen Keller voller Wasser gelaufen ist, der Jäger, der durch die Schweinepest in seinen Aktivitäten eingeschränkt ist, die Gewerbetreibenden deren Umsätze durch Bauarbeiten auf der B3 eingeschränkt waren bzw. erneut sind oder auch in den vergangenen Jahren der Unternehmer, der durch Covid sein Geschäft schließen musste. Dies nur um ein paar Beispiele zu nennen
– die Liste könnte noch fortgesetzt werden.

Und genau das ist für uns die Frage – wo setzen wir die Grenzen bei der eine Gemeinde wie Laudenbach unterstützen kann, um eine Gleichbehandlung und auch eine Gerechtigkeit zu  finden. Wie sollten wir einen Pachterlass demjenigen vermitteln, dessen Keller mit Wasser vollgelaufen ist und auf seinen Kosten sitzen geblieben ist? Was sagt der Landwirt, der eigenes  Land bewirtschaftet bzw. das Land von einer Privatperson pachtet und einen Ernteausfall hat? Wie fühlt sich der Jäger, der aufgrund von Jagdverboten einen Ertragsausfall hat? Wie  reagiert der Unternehmer an der B3, der aktuell keine Kunden empfangen kann?

Eine Unterstützung einer einzelnen Gruppe würde eine Subvention, eine Sonderbehandlung darstellen, die für Ungerechtigkeit gegenüber anderen Gruppen sorgen würde. Daher plädieren  wir für die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Einzelnen – sich bestmöglich für solche Fälle abzusichern. Sei es zum Beispiel für den Landwirt eine Ernteausfallversicherung oder für die  Privatperson eine Versicherung gegen Elementarschäden.

Neben dem Gerechtigkeitsaspekt sehen wir Subventionen generell kritisch, speziell in der angespannten finanziellen Lage, in der sich Laudenbach befindet. In der letzten GR-Sitzung haben wir als Gemeinderat einer Erhöhung der Kindergarten- und Kita-Gebühren zugestimmt. Eine Gebührenerhöhung, die viele Familien in Laudenbach betrifft. Wir haben so entschieden, weil  die Gemeinde in einer herausfordernden Finanzsituation ist und diese Einnahmen benötigt. Wie können wir dann nur kurze Zeit später eine solche Subvention befürworten? Ja, es geht hier „nur“ um 2.373,15€, dennoch sehen wir das als falsches Zeichen an. Denn wie bereits erwähnt – wo setzen wir die Grenzen?

Und neben den Grenzen, wer von der Gemeinde unterstützt wird, stellt sich für uns auch die Frage wie das in der Zukunft aussehen würde? Niemand kann es vorhersehen – doch es ist zu erwarten, dass Extremwetterlagen in Zukunft zunehmen werden. Sollte die Gemeinde dann jedes Mal auf Ihren Pachtertrag verzichten? Dies würde die Finanzlage der Gemeinde dauerhaft treffen. Daher sehen wir es als sinnvoller an diese Gelder in vorbeugenden Klimaschutz zu investieren und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen.

Auf Basis des Gerechtigkeitsaspektes sowie des Subventionsabbau statt -aufbau stimmt die SPD Fraktion dem Beschlussantrag NICHT zu.