Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer
Noch im vorigen Jahr sind wir – auch ich – davon ausgegangen, dass es mit den Gemeindefinanzen aufwärts geht. Die guten Ergebnisse aus den Vorjahren gaben uns Anlass dazu. Doch da hatten wir nicht mit den nun heftig steigenden Aufwendungen im vor uns liegenden Jahr gerechnet.
Die Anhebung der Kreisumlage um 3%-Punkte (auf 27,5%) macht alleine 330 T€ Mehrausgaben aus. Der gesunkene Umlageschlüssel beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer, der Rückgang der Erträge über den kommunalen Finanzausgleich (700 T€) sowie Mehraufwendungen bei den Personalkosten (600 T€) infolge der Erhöhungen der Tariflöhne und Beamtenbezüge und der Anstieg der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um rund 1 Mio. € belasten diesen Finanz-Plan sehr.
Noch im vorigen Jahr sind die Rücklagen auf ca. 3 Mio.€ angestiegen. Das negative Ergebnis in diesem HH-Jahr in Höhe von 3 Mio.€ frisst damit die gesamte Rücklage wieder auf. Die Kreditermächtigung für 2024 liegt bei 800 T€!
Anfang des Monats trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates zu der jährlichen HH-Klausur, um die kurz- und mittelfristige HH-Planung vorab ausführlich zu besprechen.
Diese HH-Klausur ist eine gute Einrichtung, um die Verabschiedung des HH-Planes einig und zügig durchführen zu können. Vorab können Unklarheiten geklärt, Wünsche und Forderungen besprochen und Meinungsverschiedenheiten geglättet werden. Wo andernorts vor der Verabschiedung erstmal zig-fache Anträge zum HH-Plan diskutiert werden müssen, regelt unser Gemeinderat das in konstruktiver Zusammenarbeit.
Unser besonderer Dank gilt dem ganzen Team der Kämmerei und insbesondere Frau Gramlich! Vielen Dank, dass Sie wieder unsere – zum Teil recht kurzfristigen – Fragen geduldig und umfassend beantwortet haben!
Dieser HH-Plan ist auf Kante genäht – er ist keineswegs ausgeglichen. Dennoch sind wir von dem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen überzeugt. Die Einsparungen der vergangenen Jahre, die Beschränkung der Ausgaben auf das wirklich Notwendige wurde trotz allem fortgeführt.
Zu den Einnahmen:
Zu den wesentlichen Erträgen der Gemeinde zählen u.a. die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B.
Die veranschlagten Einnahmen über die Grundsteuern liegen noch immer gleich mit denen der Vorjahre, um die 836 T€. Über eine Anpassung des Hebesatzes kann aktuell nicht beraten werden. Nach Auskunft der Verwaltung sind bislang nur 67% der erforderlichen Daten eingegangen. Somit gibt es noch keine valide Datenbasis.
Die SPD-Fraktion weiß, dass dieses Thema für die Laudenbacher Haus- und Grundbesitzer von brennendem Interesse ist. Dennoch sehen wir zurzeit noch keinen Grund zur Beunruhigung. Ob bis Ende des Jahres 2024 alle Daten vollständig sind, bleibt noch abzuwarten. Erst dann kann der Gemeinderat über eine Anpassung der Hebesätze beraten.
Die Gewerbesteuer ist schwer vorhersehbar. Der vorsichtige Ansatz im Jahr 2023 wurde deutlich überschritten. Deshalb ist die Erwartung für 2024 mit 1,8 Mio. € beziffert. Unsere Fraktion geht davon aus, dass auch in diesem Jahr der positive Trend bei den Einkommen der Laudenbacher Gewerbetreibenden beibehalten werden kann. Also appellieren wir an die Laudenbach Bürgerschaft: „kauft in Laudenbach ein! Entscheidet euch möglichst für Laudenbacher Dienstleister, Handwerker, Gewerbetreibende jeder Art und lasst euer Geld im Ort!“
Die größte Einnahmequelle in Laudenbach sind die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatz-Steuer. Durch den zu erwartenden Anstieg der Einwohnerzahl können wir hier auch mit einer weiteren Steigerung dieses Einnahmepostens rechnen. Zu Beginn des 2. HJ 2023 hatten wir 6.476 Laudenbacher Bürger und Bürgerinnen – für das Jahr 2024 rechnen wir mit einer Einwohnerzahl von 6.500 Personen.
Wesentliche Ertragspositionen sind die Schlüsselzuweisungen, die kommunale Investitionspauschale und der Familien-Lastenausgleich. Rund 3,9 Mio. € erhoffen wir uns darüber für 2024. Das sind leider rd. 700 T€ weniger als im Vorjahr, die uns schmerzlich fehlen – wie Eingangs bereits erwähnt.
Als zusätzlich unverzichtbaren Einnahmeposten rechnen wir mit dem Erlös durch den Verkauf von Grundstücken im Kisselfließ 2.BA (1 Mio.€). Hoffen wir, dass sich die Bausituation und die Investitionsbereitschaft in Häuser und Wohnungen in den kommenden Monaten und Jahren verbessern wird. Dieses neue Wohngebiet mit seinen 5,77 ha soll nun erschlossen werden und der Verkauf der Grundstücke wird weitergehen.
Erneut wiederhole ich in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD-Fraktion nach Ermöglichung von „alternativen Wohnformen“. Das Einfamilienhaus ist wahrscheinlich nicht mehr zukunftsfähig – einfach, weil es sich für viele Familien nicht mehr finanzieren lässt. Bei einem Quadratmeter-Preis von 700 € sind schonmal mindestens 300 T€ weg – und dann steht noch kein Stein auf dem anderen. Für dieses Wohngebiet muss darüber nachgedacht werden, wie andere Wohnformen realisiert werden können. Könnten beispielsweise Mehrgenerationen-Häuser das Miteinander von Alt und Jung stärken? Oder welche Vorteile bieten private Genossenschaften und Initiativen? Oder: durch einen Mehrgeschoss-Wohnungsbau verringert sich der Quadratmeter-Preis für die Wohnfläche erheblich. Aber auch für „Tiny Houses“ sollten wir unsere Gedanken öffnen!
An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte den Werbeblock für unsere Veranstaltung nächsten Montag – am 5.2. – im AWO-Haus. Bei der wir etwas mehr Licht in das Thema „Alternative Wohnmöglichkeiten“ bringen wollen. Alle interessierten Menschen – parteiunabhängig – sind eingeladen, zu dieser Veranstaltung zu kommen! => Gutes Wohnen geht uns alle etwas an!
Zu den Ausgaben
Die größten Ausgabe-Posten im HH-Plan sind wiederholt die Aufwendungen für die Bildung – für Schulen, Kindergärten und Kleinkindbetreuung! (THH2/21, S115-130) (THH2/36, S157-167) Inklusive Dienstleistungen, Infrastruktur, Betreuungen und Mensa kommen wir auf über 5 Mio. €. Wobei die Transferaufwendungen für die VHS und die Musikschulen in diesem Betrag nicht enthalten sind. Ebenso wenig die regelmäßige Investitions- und Tilgungs-Umlage an den Schulverband Nördliche Badische Bergstraße.
Wie es mit dem Bildungszentrum (BIZ) weiter geht, wird sich wohl in den kommenden Wochen entscheiden. Nach wie vor ist die sture Haltung des Bildungsministeriums Baden-Württemberg ein Ärgernis, was das Thema Sonderförderung eines BIZ-Neubaus angeht.
Schon im vorigen Jahr habe ich mich darüber ausgelassen, für welch fragwürdige Projekte unsere Landesregierung das Geld verwendet – Stichwort „The Länd“ und „The Städt“ und für eigenartige Kampagnen, um Menschen, die nicht gerne arbeiten wollen, in den Lehrerdienst zu bringen. Für wieviel Dummheiten müssen wir eigentlich noch bezahlen?
Baden-Württemberg ist einer der größten Einzahler in den Länder-Finanzausgleich, wovon andere Bundesländer profitieren. So sind beispielsweise in Rhein-Land-Pfalz und Hessen die Kindergarten-Plätze für die Eltern kostenfrei, während diese in BaWü noch teuer bezahlt werden müssen. Nach jeder PISA-Studie ist das Entsetzen groß. Bildung beginnt bereits in den Kindergärten. Wir können es nicht oft genug fordern: Die Landesregierung BaWü muss sich endlich bewegen, dass die Kindergärten und Kindertagesstätten kostenfrei genutzt werden können. Unsere Gemeinde ist leider nicht in der finanziellen Lage, dies anzubieten. Diese Finanzierung muss endlich von dieser Landesregierung freigegeben werden.
Zum Thema Schul-Neubau drängt es mich, auf etwas Besonderes aufmerksam zu machen. Das Rathaus, in dem wir heute hier versammelt sind, wurde im Jahr 1906 als neue Schule erbaut. Laudenbach hatte damals nur etwa 1.700 EinwohnerInnen – in aller Hauptsache Handwerker und Bauersleute. Diese Menschen entschieden, dass Bildung wichtig ist. Und der Ortsrat beschloss, einen Kredit zum Schulneubau aufzunehmen. Die Gesamtkosten betrugen im Jahr 1908 etwas mehr als 100 T Reichsmark (100.579 RM Quelle: „Das Jahrhundert eines Dorfes“ v. H.M.Wind, Seite 254), was nach heutiger Kaufkraft-Äquivalente (7,1 €) über 714 T€ ausmachen würde (Quelle: Dt. Bundesbank, Stand Jan.´24). Da wurde ein solides Gebäude hingestellt, das noch nach über 117 Jahren nutzbar ist. Das Bildungszentrum ist gerade mal ca. 50 Jahre alt und fällt immer mehr auseinander – von der Mülldeponie auf der es gebaut wurde ganz zu schweigen. Es ist eine Schande, was und wie da in den 1970er Jahren gebaut wurde. Und die nächste Schande ist, dass es anscheinend unserer Landesregierung egal ist, wie unsere Kinder und Jugendlichen hier an der Badischen Bergstraße unterrichtet werden.
Die Laudenbacher Sonnberg-Grundschule hingegen ist gut aufgestellt. Bildung und Betreuung liegen uns in Laudenbach nach wie vor sehr am Herzen. Dass diese Grundschule modern und innovativ ausgestattet ist, ist auch der SPD-Fraktion zu verdanken, die sich 2009 vehement dafür eingesetzt hatte, das Dach nicht nur zu sanieren, sondern aufzustocken. Heute sind wir in der glücklichen Situation, einen großen Festsaal sowie eine gut ausgestattete Mensa in der Schule zu haben. Doch all das hat seinen Preis.
In den kommenden Jahren rechnen wir mit steigenden Einwohnerzahlen. Dabei werden wahrscheinlich zahlreiche junge Familien mit Kindern dabei sein. Wie schon öfter angesprochen, wird beim Ausbau des Wohngebietes Kisselfließ II unser gegenwärtiges Angebot der Bildungs- und Betreuungs-Einrichtungen nicht mehr ausreichen. Auch hier wiederhole ich unsere Forderung nach einer Mehrgenerationen-Einrichtung mit Kindertagesstätte sowie auch eines Waldkindergartens (S.251 100 T€)
Seit nun fast zehn Jahren beschäftigt uns das Thema „Unterbringung und Integration von Geflüchteten“. Bisher ist es der Verwaltung stets gelungen, den geflüchteten Menschen ein würdiges Zuhause anzubieten. Die dezentrale Anmietung von Wohnraum dafür hat funktioniert, weil viele LaudenbacherInnen hierbei unterstützen, indem sie ihre Wohnungen und Häuser an die Gemeinde vermieten. Ungefähr 360 T€ sind in 2024 vorgesehen, um Geflüchteten Unterkünfte anbieten zu können. Leider sind die Räume dennoch nicht ausreichend. Noch mehr Menschen werden kommen, weil sie unserem Ort zugeteilt werden. Laut Statistischem Landesamt BaWü lebten zu Beginn des Jahres 2023 560 ausländische Personen im Alter von über 18 in Laudenbach und knapp 100 Kinder und Jugendliche unter 18. (Seite 7) Wobei nicht alle auch Geflüchtete sind!
Die Herausforderung ist, geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft aufzunehmen und sie zu integrieren; sie bei Behördengängen zu begleiten, beim Deutsch lernen zu unterstützen und vieles mehr. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind in Laudenbach damit beschäftigt. Ihnen sage ich hiermit ein herzliches DANKESCHÖN!
Gleichzeitig appelliere ich: wir brauchen noch mehr Unterstützende! Unsere Schulleiterin hat einen Hilferuf gestartet. Eine neue Flüchtlingswelle erreichte Laudenbach und die Schule. Viele neue Kinder aus Afghanistan, Syrien oder der Ukraine müssen unterrichtet werden, doch sie sprechen nicht die deutsche Sprache. Die Schulleitung bittet um Unterstützung. Leider zeigt auch das, dass wir wieder einmal von der Landesregierung alleingelassen werden.
Zu den Investitionen
Um unseren Ort weiterzuentwickeln sind Investitionen dringend erforderlich. So werden wir im Jahr 2024 hierfür 1,528 Mio.€ in die Hand nehmen. Die veranschlagten Fördergelder sind von diesem Betrag bereits abgezogen. Insgesamt liegt die Investitionsbereitschaft also bei etwa 3,2 Mio.€! Das ist viel Geld. Und trotzdem können damit nicht alle Wünsche erfüllt werden. Vielleicht ist da die eine oder andere Einrichtung, Verein oder Organisation, die sich mit diesem Investitionsplan benachteiligt fühlt. Diese kann ich nur um Verständnis bitten. Dies ist der angespannten Situation geschuldet. Keinesfalls haben wir die Absicht, irgendwelches Ehrenamt zu schwächen. Ganz im Gegenteil! Wir sind uns bewusst, dass ohne die ehrenamtlich engagierten Menschen und Einrichtungen in Laudenbach die Finanzlage noch angespannter wäre. Wir danken allen, die sich hier im Ort für den Ort und das Miteinander einsetzen!
Die Bergstraßenhalle bereitet uns einiges Kopfzerbrechen. So ist eine umfangreiche Sanierung nicht abzuwenden. Die Fraktionen dieses Rates sind sich einig, dass wir diese Halle in Laudenbach brauchen und erhalten wollen. Je länger wir Reparaturen auf die lange Bank schieben, umso schlimmer wird es, materiell und finanziell sowieso. 180 T€ sind in diesem Jahr dafür eingestellt und für die kommenden Jahre weitere 2 Mio.€. Ob wir es schaffen, tatsächlich alle sanierungsbedürftigen Bereiche der Halle sofort oder in den nächsten Jahren neu zu gestalten, steht noch in den Sternen. Aber irgendwann sollten wir damit beginnen, also am besten noch in diesem Jahr!
Das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz muss ebenfalls renoviert werden. 500 T€ sind dafür vorgesehen und eigentlich rechnen wir auch mit einer Förderung, die die Hälfte der Kosten tragen sollte. Ob dieses Sonderförder-Programm der Bundesregierung noch gilt, ist aktuell nicht absehbar. Im November 2022 hatten wir das Planungsbüro Kopp & Sättele mit der Planung beauftragt. Die zu erwartenden Sanierungsarbeiten sind wohl umfangreicher, als wir das vorab geahnt hatten (16.10.2023). Auch hier gilt dasselbe, wie bei der Bergstraßenhalle. Weiteres Aufschieben macht die finanzielle und materielle Situation Vorort nicht besser.
Erfreulicher und aussichtsreicher ist es nun am Bahnhof. Für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes nehmen wir in diesem Jahr 1,4 Mio.€ in die Hand! Lange genug hatten wir darauf gewartet, dass dieser Bereich attraktiv gestaltet wird. Den Baubeschluss fassten wir bereits im Mai letzten Jahres. Nun dürfen wir uns darauf freuen, dass das Bahnhofsumfeld zur Visitenkarte Laudenbachs freundlich und funktionell gestaltet wird. Im Dezember ermächtigten wir die Verwaltung mit der raschen Vergabe der Baumaßnahmen. Und so bleibt die Hoffnung, dass die Umgestaltung bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann.
Zusätzlich hat dieser HH-Plan auch die Infrastruktur in Laudenbach im Blick. Viele unserer Straßen sind marode und aufgerissen. Für Straßensanierung und weiteren Infrastruktur-projekten sind fast 1,3 Mio.€ (1,284 Mio.€) eingestellt. Alleine für die Sanierung von Gemeindestraßen sind 425 T€ im Plan.
Hinzu kommen bedeutende Beiträge zum Klima- und Umweltschutz:
Zum einen hatten wir im November beschlossen, die Straßenbeleuchtung komplett auf LED umzurüsten (GR 11.09.+13.11.2023). Um möglichst rasch zusätzlich zur CO2- Einsparung, auch von den finanziellen Vorteilen profitieren zu können, wollen wir das in den nächsten zwei Jahren realisieren. 300 T€ sind in 2024 dafür vorgesehen.
Zum anderen ist eine Investition in eine Solaranlage auf den Dächern der Sonnberg-Grundschule und des Kindergartens geplant. 250 T€ sind dafür veranschlagt. Dächer sind noch immer der beste Ort für eine PV-Anlage, sofern es die Statik zulässt. Mit dieser Investition zeigt Laudenbach Verantwortung und präsentiert sich erneut als innovative Gemeinde. Mitte 2023 (am 26.6.) hatten wir der Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage und den erforderlichen Kriterien dazu zugestimmt. Auch darin sehen wir einen notwendigen Baustein für eine saubere und kosteneffiziente Stromerzeugung und einen weiteren wichtigen Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Lieferketten. Hoffen wir, dass auch diese Anlage bald aufgestellt werden wird.
Beträchtliche Maßnahmen sind in diesem Jahr geplant, auch wenn wir finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind – wie die Weinheimer Nachrichten am Wochenende anmerkte. So glauben wir doch weiterhin an den Fortschritt und an die positive Weiterentwicklung Laudenbachs.
Die SPD-Fraktion sieht in der vorliegenden HH-Satzung mit HH-Plan und Finanzplanung mit Investitionsprogramm einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen und so stimmen wir den Anträgen der Verwaltung zu.
Zu 2.3 Feststellung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebs 2024
Zwei enorme Maßnahmen stehen dieses Jahr in der Wasserversorgung an. Die „Neuordnung der Wasserversorgung der Hochzone…“ und der „Neubau der Hauptförderleitung…“. Beide sind unaufschiebbar. Die dafür bereitzustellenden Mittel belaufen sich auf insges. ca. 1,9 Mio.€. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€ werden dadurch erforderlich. Aber auch der Wasserverbrauchspreis muss deswegen von 1,72 €/m³ auf 2,07 €/m³ erhöht werden.
Wasser ist ein wichtiges Allgemeingut und die Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Mit Wasser dürfen keine Gewinne und auch keine Verluste gemacht werden. Die Prämisse ist die Kostenneutralität.
Um auch weiterhin ein funktionierendes Versorgungs-System zu haben, sind diese Maßnahmen sowie eine Kreditaufnahme unumgänglich.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der Verwaltung zu.
