Stellungnahme der Fraktion – Judith Izi zur Prüfung alternativer Schulstandorte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kollegen Kolleginnen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Gemeinderat hat am 27.03.2023 die Verwaltung beauftragt, den Antrag auf Schulbauförderung für den Neubau des Bildungszentrums zu stellen.
Jetzt beinahe ein Jahr später sitzen wie wieder hier uns sind nicht wirklich weitergekommen.
Die Situation gleicht in gewisser Weise einem „Schildbürgerstreich“, bei dem bürokratische Hürden und fehlende Unterstützung der politisch Verantwortlichen in der Landesregierun die Umsetzung eines wichtigen Vorhabens blockieren und uns in diesen langwierigen und teuren Prozess zwingen. Diese Verzögerungen führen nicht nur zu Frustration, sondern auch zu massiven Verunsicherungen bei den Beteiligten, sondern bedeuten auch eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern.
Auf der Website von Bw.de Part oft the Länd ist zu lesen es gibt ein Gesamtvolumen für die Renovierung und Schulneubau in Höhe von 172 Mio. Euro für gesamt BW.
Davon entfallen 91 Mio. Euro auf die Sanierung, 76 Mio. Euro auf die Schulbaummaßnahmen und knapp 5 Mio. Euro auf den Ausbau Ganztag.
Bei diesen Zahlen und bei der nur 33% Regelzuwendung vom Land ist eigentlich uns allen klar, was am Ende bei unsrem Antrag rauskommt. Nämlich, dass die Summe die wir im besten Fall bekommen ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Dennoch um überhaupt für eine Sonderförderung in Frage zu kommen, muss zunächst dieser Prozess durchlaufen werde. Jetzt steht eine erneue Standortprüfung an, In den Fokus rückt hier wieder das Schillerschulgelände,
Wie der Vorlage zu entnehmen ist wegen unterschiedlicher Überlegungen damals vom Schillerschulgelände Abstand genommen worden.
Auch jetzt hat alleine die Überlegung die Möglichkeit des Schillerschulstandortes für große Verunsicherung und Aufregung bei Eltern, Anwohnern und Mitbürgern gesorgt.
Wir fordern daher das bei der Erstellung der neuen Machbarkeitsstudie unbedingt alle drei Schulformen erhalten bleiben müssen.
Das neue Verfahren darf keinesfalls zu einem solchen Desaster führen wie beim letzten Mal.
Unsere starre Schullandschaft braucht dringend die Vielfalt der verschiedenen Schulformen und sie sollte ebenso bunt sein wie die Schüler die sie besuchen.
Des Weiteren sehen wir den Platz doch sehr begrenzt an dem Schillerschulstandort. Wir befürchten, dass auf dem Gelände ein riesiger Turm entstehen wird. Doch warten wir erstmal auf die Prognose-Zahlen, deren Ermittlung wir heute beschließen wollen…
Vielleicht muss eben doch wieder flexibler Gedacht werden und die Schillerschule bleibt an ihrem Standort und man findet nur für das Gymnasium und die Realschule ein neues zu Hause.
Unter der Berücksichtigung der eben genannten Punkte stimmt die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu.
